Satzung des Turn- und Sportvereins 1860 Mühldorf e.V.
 
Fassung vom 20.12.2010 (vom Vorstand beschlossen)
§ 1 Name, Sitz und Vereinsjahr
(1) Der Verein führt den Namen Turn-und Sportverein 1860 Mühldorf e.V. Er ist Mitglied des Bayerischen Landessportverbandes und der Landesfachverbände, deren Sportarten im Verein betrieben werden. Der Verein ist im Vereinsregister des zuständigen Gerichts eingetragen.
(2) Der Sitz des Vereins ist Mühldorf am Inn.
Die Anschrift ist Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße 1,
84453 Mühldorf
bzw. die Postadresse des 1. Vorsitzenden.
(3) Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Vereinszweck, Vereinsämter und –tätigkeiten
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abgabenordnung, insbesondere die Förderung des Sports durch Abhaltung von Training, Teilnahme an und Veranstaltung von Wettkämpfen etc. und des traditionellen Brauchtums u.a. durch Aufführung von Schäfflertänzen.
(2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
Bei Bedarf können Vereinsämter bzw. Tätigkeiten für den Verein im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages ausgeübt werden.
(4) Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit sowie über den Abschluss, dieInhalte und die Beendigung entsprechender Verträge trifft der Vorstand. Falls einVorstandsmitglied entgeltlich für den Verein tätig wird liegt die Entscheidung darüber und über die Vertragsinhalte grundsätzlich bei der Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, den Mitgliedern des Vorstands bis auf Widerruf eine pauschale Tätigkeitsvergütung (nach § 3 Nr. 26a EStG) von bis zu 500 € pro Jahr zu
gewähren.
(5) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins grundsätzlich einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die im Auftrag des Vorstands ausgeführte Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Reisekosten, Auslagen für Porto, Telefon usw. Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die vom erweiterten Vorstand erlassen und geändert wird.
§ 3 Mitgliedschaft
(1) Der Verein führt
· Ordentliche Mitglieder
· Jugendliche Mitglieder
· Ehrenmitglieder
(2) Auf schriftlichen Antrag können in den Verein aufgenommen werden
· Als ordentliche Mitglieder: Erwachsene, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
· Als jugendliche Mitglieder: Kinder und Minderjährige von Geburt bis zum 18. Lebensjahr, mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
(3) Ehrenmitglieder:
Personen, die sich um die Sache des Sports oder den Verein verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung unter Zustimmung von zwei Dritteln der erschienenen, stimmberechtig
ten Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben die Rechte ordentlicher Mitglieder, sind aber von der Beitragspflicht befreit.
(4) Bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Satzung oder bei Handlungen, die geeignet sind, den Vereinsfrieden zu stören, ist der Vorstand dazu berechtigt:
· Einen Verweis auszusprechen
· Einen zeitlich begrenzten Ausschluss auszusprechen
· Den Ausschluss aus dem Verein gemäß (6) zu verfügen
(5) Die Mitgliedschaft endet:
· Durch schriftliche Austrittserklärung zumindest drei Monate vor dem
Jahresende mit der Folge, dass die Mitgliedsrechte und –pflichten zum Ende des betreffenden Vereinsjahres erlöschen.
· Durch Tod
· Durch Ausschluss
(6) Der Ausschluss erfolgt durch Entscheidung des Vorstandes und ist aus folgenden Gründen zulässig:
· Wegen Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen und sonstiger satzungsgemäß erlassener Regelungen, insbesondere wegen Nichtbezahlung von Jahresbeiträgen.
· wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins und unsportlichen Verhaltens
· wegen unehrenhafter Handlungen.
Durch den Vorstand ausgeschlossene Mitglieder können die nächste ordentliche
Mitgliederversammlung anrufen und um Aufhebung des Beschlusses bitten. Die Versammlung kann den Ausschlussbeschluss des Vorstandes mit Zweidrittelmehrheit aufheben.
§ 4 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
 
§ 5 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung trifft grundlegende Entscheidungen für den Verein nach Maßgabe der folgenden Regelungen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:
· Die Entgegennahme der Jahresberichte von Vorstand und Kassenprüfer durch Beschluss
· Die Entlastung des Vorstands
· Die Wahl der Kassenprüfer
· Die Wahl des Vorstands
· Die Neufestsetzung der Vereinsbeiträge (soweit in der Vorstandsgeschäftsordnung nichts anderes geregelt ist)
· Die Änderung der Vereinssatzung
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird
jährlich vom Vorstand einberufen. Die
Einladung hierfür erfolgt durch Veröffentlichung im Mühldorfer Anzeiger und zusätzlich durch
Aushang bei der TSV-Halle unter Angabe der Tagesordnung. Sie muss mindestens acht
Tage vor dem Versammlungstermin erfolgen.
(3) Die Leitung der Versammlung obliegt dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung dem
stellvertretenden Vorsitzenden. Ist auch dies
er verhindert, dem an Lebensjahren ältesten
anwesenden Vorstandsmitglied.
(4) Für die Dauer der Durchführung von Wahl
en leitet ein Wahlausschuss die Versammlung,
der aus einem Leiter und zwei Mitgliedern besteht und von den anwesenden Mitgliedern
gewählt wird.
(5) Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind nur ordentliche Mitglieder und
Ehrenmitglieder. Ein Beschluss ist mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder
zu fassen. Stimmenthaltungen zählen bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht
mit. Bei Stimmengleichheit ist der Beschlu
ssvorschlag abgelehnt. Für Satzungsänderungen
und die Ernennung von Ehrenmitgliedern ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der
erschienenen Mitglieder erforderlich.
(6) Über die Mitgliederversammlung und die dort gefassten Beschlüsse wird eine
Niederschrift angefertigt, die durch den Vors
itzenden oder seinen Stellvertreter und den
Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protok
oll wird vom Schriftführer erstellt, bei dessen
Verhinderung von einem vom Vorsitzenden bestimmten Vorstandsmitglied.
(7) Protokolle des Wahlausschusse
s sind von diesem zu unterzeichnen.
(8) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können bei Bedarf vom Vorstand einberufen
werden. Eine solche muss einberufen werden, wenn ein Viertel der ordentlichen Mitglieder
schriftlich unter Angabe der Gründe dies beantragt.
(9) Anträge zu den Versammlungen müssen von den Mitgliedern mindestens zwei Tage
vorher schriftlich beim Vorstand eingereicht
werden. Später eingereichte Anträge werden
behandelt wenn der Versammlungsleiter sie zulässt oder wenn die Mitgliederversammlung
deren Behandlung mit Zweidrittelmehrheit beschließt..
(10) Die Mitgliederversammlung fasst Ihre Beschlüsse grundsätzlich per Akklamation. Falls mindestens 10 % der anwesenden Mitglieder eine geheime Abstimmung wünschen, muss geheim abgestimmt werden.
 
§ 6 Vorstand
(1) Dem Vorstand gehören an
· der 1. Vorsitzende
· mindestens ein stellvertretender Vorsitzender
· insgesamt mindestens fünf Vorst
andsmitglieder, von denen Einzelne
durch Entscheidung des 1. Vors
itzenden Vertretungsbefugnis nach §
26 BGB erhalten können. Die Au
fgaben des Schatzmeisters, des
Geschäftsführers und des Schriftführers und andere Aufgaben werden
einzelnen Vorstandsmitgliedern gemäß der
Vorstandsgeschäftsordnung (VGO) zugewiesen.
(2) Die Vorstandsmitglieder bilden zusammen mit den Abteilungsleitern den „erweiterten
Vorstand“. Die Abteilungsleiter we
rden vom Vorstand bestellt.
(3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und weitere
gemäß § 6(1) vertretungsberechtigte Vorstände vertreten. Der Vorsitzende und die
vertretungsberechtigten Vorstände sind Vorstände im Sinne des § 26 BGB. Sie vertreten den
Verein einzeln bzw. gemeinsam gemäß den Regelungen der VGO.
(4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins, vollzieht die Beschlüsse der
Mitgliederversammlung und entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht der
Mitgliederversammlung bzw. dem erweitert
en Vorstand gemäß der VGO vorbehalten sind.
(5) Vorstand und erweiterter Vorstand beschließen regelmäßig in Sitzungen, zu denen die
jeweiligen Mitglieder unter Nennung der Tagesordnung formlos, in der Regel aber per E-Mail
einzuladen sind. Die Sitzungen werden vom Vors
itzenden bzw. im Falle seiner Verhinderung
von seinem Stellvertreter geleitet. Der Vo
rstand bzw. der erweiterte Vorstand ist
beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. In den Sitzungen
werden Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, es sei denn die Satzung bzw. die
VGO legen andere Regelungen fest. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden oder im Falle seiner Abwesenheit die seines Stellvertreters.
(6) Der Vorstand kann ein beratendes Gremium einsetzen (Beirat bzw. Kuratorium), mit
dessen Hilfe das besondere Wissen und die
Erfahrung einzelner Persönlichkeiten für den
Verein nutzbar gemacht werden können.
§ 7 Wahl des Vorstandes
(1) Der 1. Vorsitzende und alle anderen Vorstände werden von der
Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren durch
Akklamation oder – wenn zumindes
t ein anwesendes Mitglied dies
wünscht – in schriftlicher und geheimer Abstimmung gewählt. Die
Wiederwahl ist zulässig.
(2) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus oder ist es auf längere Dauer
verhindert, so wird an dessen Stelle

durch die Mitgliederversammlung für

den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied gewählt. Bis zur
Mitgliederversammlung berufen die übr
igen Vorstandsmitglieder eine
Ersatzperson.
(3) Wenn zwei Kandidaten, die für ein bestimmtes Vorstandsamt
kandidieren, die gleiche Stimmenzahl erreichen wird diese Wahl
wiederholt. Falls erneut Stimmengleichheit eintritt entscheidet das Los.
 
§ 8 Vereinsordnungen
(1) Der erweiterte Vorstand wird ermächtigt, Vereinsordnungen bzw. ihre Änderungen mit 75
% Mehrheit seiner Mitglieder – jedoch nicht gegen die Stimme des Vorsitzenden oder die
Mehrheit der Vorstandsmitglieder – zu beschließen. Vereinsordnungen beinhalten
detailliertere Regelungen, die für den Gesamtverein und damit alle Mitglieder wichtig und
verbindlich sind.
(2) Zu den Vereinsordnungen zählt insbesondere die
Vorstandsgeschäftsordnung
,
die der erweiterte Vorstand erlassen muss. In dieser VGO werden die Aufgaben und
Verantwortlichkeiten, die Vertretungsregelungen sowie die Entscheidungsverfahren des
Vorstandes und des erweiterten Vorstandes
festgelegt. Der Vorstand ist verpflichtet,
innerhalb von vier Wochen nach Wahl neuer Vorstandsmitglieder die VGO so zu
aktualisieren, dass die Verteilung der einzel
nen Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf die
einzelnen Vorstandsmitglieder festgelegt ist.
(3) Weitere verpflichtende Vereinsordnungen sind:
· die Finanzordnung (Haushalts- und Kassenführung, Beschaffung,
Buchhaltung)
· die Beitragsordnung
· die Benutzungsordnung für die vereinseigenen Anlagen und
Einrichtungen
(4) Die Vereinsordnungen werden den Mitgliedern durch Aushang, durch Mitteilung in der
Vereinszeitschrift bzw. auf der Vereinswebsei
te oder durch gesonderte Mitteilung bekannt
gemacht. Dies gilt auch für Änderungen und Aufhebungen bereits bestehender
Vereinsordnungen.
§ 9 Beiträge
(1) Die Höhe der Vereinsbeiträge und sonstige Gebühren und Entgelte
werden grundsätzlich durch
die alljährliche Mitgliederversammlung bestimmt.
(2) Der Vorstand wird ermächtigt, die jeweils geltenden Beiträge ab der
nächsten Fälligkeit um maximal 10% zu erhöhen, falls die wirtschaftliche
Situation des Vereins dies erfordert. Eine solche Entscheidung muss
durch den erweiterten Vorstandes
getroffen werden. Es genügt die
einfache Mehrheit der Stimmen.
(3) Zusätzlich zu den Vereinsbeiträgen k
önnen Abteilungsbeiträge erhoben werden, die auf
Vorschlag der Abteilung vom Vorstand beschlossen werden.
(4) Details der Beitragserhebung, Eingruppierung etc. regelt die Beitragsordnung
(5) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
§ 10 Benutzung der Einrichtungen
(1) Den Mitgliedern stehen die Einrichtungen,
Anlagen und Gerätschaften des Vereins zur
Benutzung zur Verfügung, Näheres
regelt die Benutzungsordnung.
(2) Den Anordnungen der
Vorstandschaft, der Abte
ilungsleitungen sowie der
verantwortlichen Übungsleiter ist Folge zu leisten.
§ 11 Rechnungsprüfer
(1) Die Mitgliederversammlung wählt je
weils auf die Dauer von einem Jahr
zwei Rechnungsprüfer, Wieder
wahl ist zulässig.
(2) Sie haben die Konten und Kassen
sowie den Jahresabschluss des
Vereins zu prüfen und der Mitgliederversammlung darüber zu
berichten.
§12 Auflösung
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck
einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen. Zur
Auflösung ist eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder erfo
rderlich. Die Abstimmung über die
Auflösung ist namentlich durchzuführen.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des
Vereins oder bei Wegfall seines
bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen, soweit es die Verbindlichkeiten
übersteigt, an die Stadt M
ühldorf, die es unmittelbar und ausschließlich
zur Förderung des Sports und des traditionellen Brauchtums
verwenden muss.
(3) Nach Annahme dieser Satzung durch die Mitgliederversammlung
verliert die bisherige Satzung ihre Gültigkeit.
Diese Satzung tritt am 20.12.2010 in Kraft.